Arbeitszeiten – Das Tarifrecht für Hausmeister (Teil 1)

Wenn das Schuljahr vorüber ist, ist die Arbeit für Schulhausmeister noch lange nicht beendet! Ein Grund, sich einmal Gedanken darüber zu machen, wie es mit den Arbeitszeiten und dem Umgang mit der Erfüllung von Pflichten in diesem Beruf bestellt ist.

Arbeitstarife für Hausmeister können unterschiedlich geregelt sein, auch wenn der Tarifvertrag öffentliche Dienste – TvöD Anwendung findet, weil Tarifrechte nach Gebieten z.B. Bund, Bundesländer, Städte und Gemeinden unterschiedlich verhandelt und abgeschlossen werden. Deshalb werden hier nur in vereinfachter Form Ansätze aufgezeigt, wie Verwaltung (Arbeitgeber) und Hausmeister (Arbeitnehmerin, Arbeitnehmer) in einfachem Sprachgebrauch zu Ergebnissen kommen können. Diese Darstellungen können eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen.    

 Im Falle, der Hausmeister ist im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst ohne Tarifbezug „Hausmeister“ beschäftigt, dann richtet sich das Arbeitsverhältnis ausschließlich nach den tariflichen Arbeitszeiten, wenn der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst verbindlich erklärt wurde. Dies kann erfolgen durch Erklärung des Arbeitgebers, dass die Tarifverträge für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst Anwendung finden. Dies kann auch durch Arbeitsvertrag geregelt sein, wenn im Arbeitsvertrag z.B. festgeschrieben wird ‚es gelten die arbeitsrechtlichen Bedingungen nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst – TvöD’. Dies kann auch durch ‚geübte Praxis’ erfolgen, wenn der Arbeitgeber stillschweigend über einen längeren Zeitraum (da dürften bereits zwei bis drei Jahre ausreichend sein) die Tarifrechte vom TvöD anwendet und keine Klausel festgeschrieben ist wie z.B. ‚auch bei wiederholten Anwendungen des TvöD ist eine stillschweigende Verbindlichkeit nach Anwendung der TvöD-Vereinbarungen ausgeschlossen’.

 

Wo können Hausmeister erfahren, ob für deren Arbeitsvertrag der TvöD Anwendung findet und welcher Gebietsvertrag gültig ist?
Beim Personalamt, bei der Lohnbuchhaltung, beim Personalrat, bei der Arbeitnehmervertretung wie beispielsweise Gewerkschaft – ersatzweise (wenn unter anderem ein gestörtes Verhältnissen vorliegt) bei der Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt, Regierungspräsidium).

 Wichtig ist, offene Fragen zu klären, gegebenenfalls auch durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Das bedeutet nicht, dass ein ‚gestörtes’ Verhältnis gegeben ist. Die Klärung unterschiedlicher Meinungen oder offener Fragen steht im Interesse von Arbeitgeber, Behördenchef, Personalamt, Fachaufsicht und den Arbeitnehmern (Hausmeistern), weil Verstöße gegen Arbeitsschutzgesetze strafrechtlich verfolgt werden können. Gesetze gelten (wie z.B. im Straßenverkehr) für alle Beteiligten und Gesetzesverstöße sind strafbar.

 

Den 2. Teil können Sie   >> hier <<   nachlesen.

 

Artikel empfehlen

Anzeigen

Suche

Terminkalender

Juli 2017
Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
26
27
28
29
30
31
Anzeigen